Glossar: Recht in klaren Worten

Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Führt in der Regel zu einer dreimonatigen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld — anders als ein Vergleich im Kündigungsschutzprozess.

Folge eines Widerspruchs: Der Bescheid darf zunächst nicht vollzogen werden. Im Sozialrecht gibt es wichtige Ausnahmen, etwa bei Erstattungsforderungen.

Obergrenze für Mieterhöhungen: 20 Prozent in drei Jahren, in angespannten Märkten 15 Prozent — unabhängig von der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Recht, einen Vertrag außerhalb der normalen Frist zu beenden — typisch nach Preiserhöhung, Leistungsänderung oder bei dauerhafter Nutzungsunfähigkeit.

Lesbare Erklärung mit Nennung der Person, ohne Unterschrift — E-Mail genügt. Abzugrenzen von der Schriftform, die eine eigenhändige Unterschrift verlangt.

Betriebskosten, die der Vermieter auf Mieter verteilen darf. Maßgeblich ist der Katalog der Betriebskostenverordnung; Reparaturen und Verwaltung gehören nicht dazu.

Nach Ablauf der Frist kann ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden. Regelfall: drei Jahre, gerechnet ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstand.

Der Moment, in dem eine Erklärung so in deinen Machtbereich gelangt, dass du davon Kenntnis nehmen kannst — meist der Einwurf in den Briefkasten. Ab dem Folgetag laufen Fristen.