Bürgergeld-Bescheide sind Massenverwaltung: Zahlen aus mehreren Systemen, wechselnde Einkommen, Pauschalen und Freibeträge. Fehler sind entsprechend häufig, und weil der Widerspruch kostenlos ist, lohnt die Prüfung praktisch immer. Fünf Positionen erklären die meisten Abweichungen.
Fehler 1: Regelbedarf falsch zugeordnet
Prüfe zuerst die angesetzte Regelbedarfsstufe: Alleinstehende, Paare, Kinder nach Altersgruppen — jede Stufe hat einen anderen Betrag. Häufig wird eine Wohngemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft behandelt, was den Anspruch senkt. Eine WG ohne gemeinsames Wirtschaften ist keine Bedarfsgemeinschaft; getrennte Konten und Einkäufe belegen das.
Fehler 2: Kosten der Unterkunft gekürzt
Miete und Heizung werden in angemessener Höhe übernommen, definiert über kommunale Richtwerte. Bei Überschreitung gilt im ersten Jahr eine Karenzzeit, danach eine Frist zur Kostensenkung; Kürzungen ohne vorherige schriftliche Aufforderung sind angreifbar. Prüfe auch, ob Nebenkostennachzahlungen als einmaliger Bedarf beantragt wurden.
Heizkosten separat prüfen
Heizkosten werden grundsätzlich in tatsächlicher Höhe übernommen, soweit sie nicht unangemessen sind. Pauschale Kürzungen mit Verweis auf einen Heizspiegel sind nicht automatisch zulässig — verlange die Begründung.
Fehler 3: Einkommen falsch angerechnet
Vom Bruttoeinkommen sind Grundabsetzbetrag, Freibeträge nach Einkommensstufen, Werbungskosten, Fahrtkosten und Versicherungspauschale abzuziehen. Bei Schülern und Studierenden gelten zusätzliche Freibeträge für Ferienjobs. Rechne die Abzüge einzeln nach, hier entstehen die größten Beträge.
Fehler 4: Mehrbedarfe vergessen
Mehrbedarf besteht unter anderem für Alleinerziehende, Schwangere ab der dreizehnten Woche, Menschen mit bestimmten Erkrankungen mit teurer Ernährung und für dezentrale Warmwassererzeugung. Diese Positionen werden nur berücksichtigt, wenn sie beantragt sind; sie tauchen nicht automatisch auf.
Fehler 5: Einmalige Bedarfe nicht beantragt
Erstausstattung für Wohnung, Kleidung, Schwangerschaft und Geburt, Klassenfahrten, Schulbedarf, orthopädische Schuhe: alles gesonderte Ansprüche, die als Zuschuss und nicht als Darlehen zu gewähren sind. Anträge sind auch nachträglich möglich, solange der Bedarf besteht.
FAQ: Bürgergeld in Kurzform
Muss ich Rückforderungen sofort zahlen? Beantrage Aussetzung der Vollziehung und Ratenzahlung. Hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung? Bei Aufhebung und Erstattung nicht automatisch, ausdrücklich beantragen. Ist das Verfahren kostenlos? Widerspruch und Klage beim Sozialgericht sind gerichtskostenfrei. Und Beratung? Sozialverbände beraten Mitglieder, Beratungshilfe gibt es beim Amtsgericht.